Um einen geschlossenen Hof im Sinne der Bestimmungen des Tiroler Höfegesetzes neu zu bilden, ist ein Durchschnittsertrag des neu zu bildenden Hofes zur angemessenen Erhaltung von mindestens zwei erwachsenen Personen erforderlich. Verliert ein geschlossener Hof etwa durch Abtrennung oder geänderte Zweckbestimmung einzelner Bestandteile, durch Elementarereignisse oder durch andere Umstände überhaupt dauernd die Eignung zur Erhaltung von mindestens zwei erwachsenen Personen, so ist auf Antrag des Eigentümers von der Höfebehörde die Aufhebung der Hofeigenschaft zu bewilligen. Nach einem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol sind die persönlichen Verhältnisse des Hofeigentümers bei der Prüfung der Ertragskraft des Hofes nicht maßgebend. Ebenso unerheblich ist es nach

Die aktuelle Situation mit COVID-19 bringt einige arbeitsrechtliche Herausforderungen mit sich. Das Instrument der Kurzarbeit wurde „wiederbelebt“ und wird von vielen Unternehmen genutzt. Dennoch steht oftmals das Thema der Kündigung von Mitarbeitern im Raum. Die Frage der Zulässigkeit von Kündigungen während aufrechter Kurzarbeit ist aktuell äußerst präsent. Die Rechtsprechung dazu muss sich erst entwickeln. Wesentlich ist dazu auch, dass die Kurzarbeit zum einen ein arbeitsrechtliches Thema ist, zum anderen auch ein Thema der Kurzarbeitsbeihilfe. Die Rechtsmeinungen dazu gehen in verschiedene Richtungen: Zulässigkeit von Kündigungen Nach einer Meinung sind Kündigungen aus arbeitsrechtlicher Sicht auch während aufrechter Kurzarbeit (sowohl von Mitarbeitern, die sich in Kurzarbeit

Subvention ist eine Leistung insbesondere Zahlung ohne korrespondierende Gegenleistung im Sinne eines Leistungsaustausches. Die öffentliche Hand wie Bund, Länder und Gemeinden unterstützen mit Subventionen meist auf lokaler Ebene zahlreiche private Vorhaben, insbesondere sportliche, kulturelle und wirtschaftliche. Vereinzelt gibt gesetzlich ausdrücklich geregelte Subventionen z.B. nach dem Privatschulgesetz oder dem Presseförderungsgesetz. In den meisten Fällen besteht nur irgendeine interne Richtlinie oder gar nur praktische Handhabe. Diese schwammige Grundlage begründet den Eindruck, der Subventionsgeber könne nach Belieben gewähren oder verweigern. Tatsächlich lässt die Rechtslage der öffentlichen Hand als Subventionsgeber kaum Spielraum. Sie darf keineswegs nach Belieben entscheiden. Zwar steht ihr frei, keinerlei oder nur für

Allgemein Die Erbschaft (Verlassenschaft, Nachlass) ist die Gesamtheit der positiven und negativen Vermögenswerte des Verstorbenen. Diese Vermögensmasse bildet bis zur Einantwortung ein Rechtssubjekt ähnlich wie eine juristische Person. Seine Rechtsnachfolge bestimmt der Erblasser durch letztwillige Verfügung, andernfalls das Gesetz. Für Pflichtteilsrecht kann das Gesetz letztwillige Verfügungen auch verdrängen. Der Vermögensübergang auf den Erben erfolgt nicht automatisch sondern durch gerichtliche Einantwortung. Dafür bedarf es einer Erbantrittserklärung im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens. Diese kann bedingt oder unbedingt erfolgen, nämlich mit oder ohne Haftungsbegrenzung. Häufig verursacht praktische Schwierigkeiten, dass niemand für die Verlassenschaft tätig werden kann, insbesondere nicht auf Bankkonten zugreifen, um Rechnungen zu bezahlen, den PKW abmelden,